Mieterschutzbund

Ulm und Umgebung e.V.

Satzung

des Vereins "Mieterschutzbund Ulm und Umgebung e. V.".


§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen "Mieterschutzbund Ulm und Umgebung e.V.".
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Ulm (Donau).
  3. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.


§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt den Zweck, die Wohnungsmieter Ulms und seiner Region bei der Förderung und Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen gegenüber Vermietern, Vereinen und Verbänden aussergerichtlich zu unterstützen.
Der Verein wird zu diesem Zweck insbesondere Beratungstermine für die Mitglieder in Fragen des privaten Wohnungsmietrechts abhalten.


§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden.
  2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Antrages bedarf keiner Begründung.
  3. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt mindestens 2 Jahre.
  4. Das Mitglied hat Anspruch auf kostenlose Auskunft und Beratung entsprechend § 2, Abs. 2.
  5. Die Mitgliedschaft endet:
    1. mit dem Tod des Mitglieds;
    2. durch schriftliche Austrittserklärung spätestens bis 30. September zum 31. Dezember des Kalenderjahres; frühestens jedoch zum Ende des folgenden zweiten Kalenderjahres nach Eintritt;
    3. durch Ausschluss aus dem Verein;
    4. durch Streichung aus der Mitgliederliste.
  6. Stimmberechtigung in der Mitgliederversammlung besteht nach 3 Monaten Mitgliedschaft.
  7. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann nach Anhörung durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mittels einfachem Brief an die zuletzt bekannte Anschrift mitzuteilen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Absendung des Beschlusses schriftlich beim Vorstand Beschwerde einlegen, über welche die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet.
    Macht das Mitglied vom Recht der Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Absendung des Beschlusses keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
  8. Die Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag in Rückstand ist und diesen Betrag trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb eines Monats nach Absendung der Mahnung mittels einfachem Brief an die zuletzt bekannte Anschrift des Mitgliedes voll entrichtet hat. In der Mahnung soll auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.


§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages, sowie der Aufnahmegebühr für künftige Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Mitgliedsbeiträge sind fällig am 1. Januar eines Kalenderjahres, bzw. im laufenden Kalenderjahr bei Beitrittserkläung. Schriftverkehr ist gesondert zu vergüten.
  2. Sollten von einem Mitglied der Beitrag (Jahresbeitrag und/oder Aufnahmegebühr), angefallene Kosten für Einwohnermeldeamtsanfragen, Bankrücklastkosten, Schreibgebühren nicht vollständig bezahlt sein, besteht kein Anspruch auf Dienstleistung durch den Verein, ferner kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  3. Die Gründungsmitglieder, sowie der Vorstand sind von der Beitragszahlung befreit.


§ 6 Organe des Vereins

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung


§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung soll jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch Veröffentlichung in der Südwest Presse Ulm oder mittels einfachem Brief an die zuletzt bekannte Anschrift der Mitglieder unter Bekanntgabe der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung einberufen werden.
  2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und dessen Entlastung;
    2. Wahl des Vorstands;
    3. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages sowie der Aufnahmegebühr;
    4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung;
    5. Beschlussfassung über die Beschwerde eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.
  3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, eine Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
  4. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.


§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu drei weiteren Mitgliedern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden vertreten.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 4 Jahre gewählt. Er bleibt jedoch vom Tag der Wahl an bis zur Neuwahl im Amt.


§ 9 Auflösung des Vereins und Anfall Vereinsvermögen

Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ aller Vereinsmitglieder. Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und über die Verwertung des verbleibenden Vermögens.
Für den Fall der Auflösung sind der Vorsitzende und der stellvertretene Vorsitzende die Liquidatoren.


Fassung vom Dezember 2012


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